Blog von Stadtrat David Ellensohn / Die Grünen Wien http://www.reichtumgerechtverteilen.at/ 2010-07-31T22:10:13+01:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2010-05-28T11:07:00+01:00 2010-05-28T11:07:00+01:00 blog.php?i=91 David Ellensohn

Achtung. Ich darf über Kinderarmut nicht reden (sagt die Wiener SPÖ). Ich nehme also an, Sie dürfen das hier nicht lesen. Falls doch, sagen Sie es bitte nicht der SPÖ. Wärst du nicht reich ... wär ich nicht arm. Österreich leistet sich den Luxus der niedrigsten Vermögenssteuern innerhalb der OECD. Das hat seinen Preis: Hohe Armutszahlen, besonders hart trifft es Kinder. Polemische Wahrheit: Der 5jährige Lukas friert im Winter, damit die Stifungen und Aktiengewinne von Karl-Heinz weiterhin steuerfrei bleiben. Fakten: UNICEF-Studie zu Kinderarmut: Child Poverty in Rich Countries Dänemark 2,4 Prozent der Kinder sind arm Finnland: 2,8 Prozent der Kinder sind arm Österreich: 10,2 Prozent der Kinder sind arm Mexiko: 27,7 Prozent der Kinder sind arm Das war vor fünf Jahren. Was sagt die EU-Studie über Lebensbedingungen in den Privathaushalten (auch: EU-SILC 2008):: Österreich: Armutsrate bei 14 Prozent Wien: Armutsrate bei 17 Prozent Wien: Kinderarmut 24 Prozent Wie schaut es heute aus? 100.000 Kinder in Wien leben in einem armutsgefährdeten Haushalt oder sind längst in der Armutsfalle gefangen. Was ist zu tun? Die UNICEF empfiehlt: zuerst einmal Kinderarmut definieren und konrollieren, messbar machen. Und sich dann ein realistisches Ziel setzen: Reiche Länder und reiche Städte sind in der Lage Kinderarmutsraten auf unter zehn Prozent zu drücken. Grünes Programm  für Wien: Wir halbieren die Kinderarmut in den nächsten 5 Jahren.      Und was sagt die SPÖ dazu: Über Kinderarmut darf niemand reden. Sehr schön herausgearbeitet hat SPÖ-Gemeinderat Wagner dabei, dass die Kinder ja gar nicht alle arm, sondern ein paar davon nur armutsgefährdet sind. Alles wunderbar. Arm und armutsgefährdet. Vor 5 Jahren waren das noch 53.000 Kinder. Heute sind es fast genau doppelt so viele. Aber alles bestens. Klar, wenn die alleinerziehende Mama vom 5jährigen Lukas im Monat 810 Euro Einkommen hat, dann gibt es auch keinen Heizkostenzuschuss der Gemeinde Wien. Dafür ist sie dann zu reich, meint die SPÖ... Der Sozialhilferichtsatz für ein Kind in Wien beträgt pro Monat...  Hundertsiebenunddreißig Euro. 137. Das genügt, sagt die SPÖ. Und: Nicht darüber reden. Liebe Wiener Kinder, gründet eine Bank, führt die an den Rande des Bankrotts und jammert dann die SPÖ an. Darüber darf dann geredet werden, dann wird euch sogar geholfen. Dabei ist alles so einfach: Reiche besteuern und mit dem Geld Kinderarmut bekämpfen. .    

2010-01-19T21:45:00+01:00 2010-01-19T21:45:00+01:00 blog.php?i=90 David Ellensohn

Wie die aktuelle Wifo Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich" zeigt, sieht es nicht gut aus für die Umverteilung in Österreich. Trotz Zunahme der Beschäftigung steigt im Bemessungszeitrum der letzten 1 ½ Jahre die Ungleichheit. Direkte Steuern und Abgaben wirken in Österreich nicht umverteilend. Trotz leichter Verbesserung durch die Einkommensteuerreform, stieg die Abgabenbelastung durch die indirekte Besteuerung, die besonders die untere Einkommensschichten trifft. Das Sozialsystem federt bis dato noch die gravierendsten Ungleichheiten ab. Jedoch geht jegliche weiter Kürzung der Sozialeistungen auf Kosten der Haushalte mit niedrigem Einkommen während sie für höhere Einkommensschicht keine nennenswerte Verschlechterung darstellen.   Doch die Einführung der Vermögenssteuer könnte diesem Trend entgegengewirkt werden. Umverteilung jetzt!   Die Kurzfassung der Studie findet ihr hier  

2009-10-27T14:07:00+01:00 2009-10-27T14:07:00+01:00 blog.php?i=89 David Ellensohn

Wir haben es satt! 2 Milliarden für Bildung - jetzt!   Wir zeigen uns solidarisch mit den Besetzer_innen des Audimax an der Universität Wien und unterstützen ihre Forderungen( http://unsereuni.at/?cat=8 ) ! Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, überfüllte Hörsäle, desolate Infrastruktur, prekäre Arbeitsverhältnisse... - Wir haben es satt! Durch die Einführung der Grünen Vermögenssteuer wird es 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben auf Kosten der Reichen, die für eine soziale Grundsicherung für alle die sie brauchen und mehr und bessere Bildung, mehr Chancen für alle Kinder, Investitionen in Kindergärten, Schulen, Ausbildung, Universitäten und Erwachsenenbildung aufgebracht werden.   © Bild von unibrennt.at               In diesem Sinne: Freie Bildung für Alle!  

2009-10-20T14:13:00+01:00 2009-10-20T14:13:00+01:00 blog.php?i=88 David Ellensohn

Das Transferkonto, von Josef Pröll in seiner groß angekündigten Rede vorgestellt, hat nur den Effekt eine Neiddebatte zu entfachen. Es ist absolut unerträglich, wie BezieherInnen von Sozialleistungen derzeit an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Diese Debatte um den Sozialstaat dient nur dazu auf Sparpakete vorzubereiten. Die ungleiche Besteuerung wird überhaupt nicht thematisiert. Staatshilfen an Banken dienen dazu innerhalb kürzester Zeit wieder Rekordboni an ManagerInnen auszuzahlen. Auch diese Boni werden mit öffentlichen Geld mitfinanziert. Hier gibt es keinen Aufschrei. Aber obwohl viele unserer Sozialleistungen unter der Armutsgrenze liegen, wird noch darüber diskutiert, den Menschen die Butter vom Brot zu nehmen. Der Versuch, die Kürzungen der Sozialleistungen mit dem Hinweis auf das niedrige Lohnniveau in vielen Branchen zu verteidigen, ist ein weiteres Armutszeugnis von ÖVP und SPÖ. Weil die Menschen, die arbeiten zu wenig verdienen, um sich das Leben leisten zu können, müssen die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind noch weniger bekommen. Eine entlarvende Logik der Klientelpolitik für Reiche und Superreiche. Anstatt für ein vernüftiges Lohnniveau zu kämpfen und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe einzuführen, werden die unteren Einkommensschichten gegeneinander ausgespielt. Währenddessen freuen sich die Reichen über ihre steuerfreien Vermögenszuwächse.  

2009-10-13T15:21:00+01:00 2009-10-13T15:21:00+01:00 blog.php?i=87 David Ellensohn

2009-10-07T12:17:00+01:00 2009-10-07T12:17:00+01:00 blog.php?i=86 David Ellensohn

Die heutige Zeitungslektüre hinterlässt Kopfschütteln und Gänsehaut. Da fordert Strache eine Differenzierung der Sozialversicherungen nach EU-BürgerInnen und nicht EU-BürgerInnen. Die Wiener SPÖ macht einen Rückzieher in Fragen des Integrationsstaatssekrätariats und plötzlich ist es ihnen wurscht, ob Integrationsfragen im Innenministerium angesiedelt sind. Ist das die erste Auswirkung der angekündigten neuen Linie in der "Integrationspolitik" der SPÖ? Rückt die SPÖ aus Angst vor weiteren Wahlverlusten noch weiter nach rechts? Waren die Hausordnungs-Polemiken des Wiener Bürgermeisters erst der Anfang? Im Ohr klingen noch die Maßnahmen des Ethnic Profilings. Die gezielte polizeiliche Ermittlung auf Grund der Herkunft von Menschen. Viele andere Beispiele des Generalverdachts gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und diskriminierender Handlungen aus der jüngsten Vergangenheit kommen ins Gedächtnis. Langsam steigt die Gänsehaut auf. Mittlerweile scheint Diskriminierung und Xenophobie gesellschaftsfähig geworden zu sein. Die Wirtschaftskrise eröffnet die Möglichkeit noch weiter auszuholen und die Gesellschaft zu spalten. Die Ellenbogen werden ausgefahren. Wir haben weder ein "Ausländerproblem" noch ein "Kriminalitätsproblem". In Österreich gibt es gesamtgesellschaftslich eine extrem ungleiche Verteilung. Es wird eine Politik gemacht, die die Reichen reicher und Armen ärmer macht. Ganz unabhängig von der Herkunft oder dem Lebenslauf. Es bleibt der Aufruf: Lasst euch nicht blenden, schaut genau hin. Wir müssen uns wehren, gegen Sündenbockpolitik, Spaltung der Gesellschaft und Xenophobie!  

2009-09-30T09:22:00+01:00 2009-09-30T09:22:00+01:00 blog.php?i=85 David Ellensohn

Heute starten wir unsere Herbstkampgane unter dem Titel "Wir haben es satt!" Ehrlich, wir können es nicht mehr hören, dass die Reichen so arm sind und deshalb keine Steuern zahlen müssen. Wir können es nicht mehr hören, dass Steuern auf Privatvermögen investitionshemmend sein sollen. Die neueste Wifo-Verteilungsstudie zeigt deutlich, dass unser Steuersystem wenig umverteilt. Die Umverteilung wird durch staatliche Leistungen sicher gestellt. Wer soll diese Leistungen bezahlen? Alle Rufe nach Konsolidierung des Budgets sind gut. Aber bitte doch mit fairen Mitteln. Solange es keine Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Schenkungen gibt und Stiftungen so sehr steuerlich bevorzugt sind, müssen wir nicht über notwendige Einsparungen reden. Denn wir haben es satt! Vermögenssteuern jetzt! 5 Milliarden umverteilen!

2009-09-23T10:02:00+01:00 2009-09-23T10:02:00+01:00 blog.php?i=84 David Ellensohn

Jetzt ist sie also eröffnet, die Diskussion über Steuerhöhungen. Die Bevölkerung soll langsam darauf vorbereitet werden, dass es nicht nur Sparpakete und damit Einschnitte im Sozialsystem droht, sondern auch Steuern erhöht werden. Leider ist die Diskussion nicht sachlich geführt. Nun erstaunt es uns nicht, dass PolitikerInnen bestimmter Colour, allen voran die ÖVP, eine einseitige Steuerpolitik zu Gunsten der Reichen forciert. Schade ist vor allem, dass Kommentatoren und JounalistInnen die unrichtigen Argumente innerhalb einer unsachlichen Diskussion unhinterfragt übernehmen. Im heutigen Standard-Kommentar von Andreas Schnauder mit dem eingehenden Titel "Blut, Schweiß und Tränen" wird uns erklärt, dass nur eine Erhöhung der Massensteuern, also vor allem der Mehrwertssteuer einen spürbaren Budgetbeitrag bringt. Das ist schlicht weg falsch. Wie uns das Wifo bereits im Sommer vorgerechnet hat, bringt eine Erhöhung der Mehrwertssteuer in einem Ausmaß, welches keine breite Armut hervorruft, ca. 2 Milliarden Euro. Eine Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen in Höhe von 0,75% ihres Vermögens schlägt sich mit mindestens 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen nieder. Also bitte, Sachlichkeit in die Debatte. Und bitte, bei Zahlen und Abschätzungen von Mehreinnahmen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Wer dafür ist, die Reichen zu schonen und die Kosten der Wirtschaftskrise auf dem Rücken der unteren und mittleren Einkommen abzuladen, möge dies doch auch sagen.

2009-09-22T11:24:00+01:00 2009-09-22T11:24:00+01:00 blog.php?i=83 David Ellensohn

Ich habe gerade ein Video vom leider veregneten Sommergespräch gefunden:

2009-09-21T15:03:00+01:00 2009-09-21T15:03:00+01:00 blog.php?i=82 David Ellensohn

Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht Die Wanderausstellung ist ein Projekt der Berliner Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Ursprünglich für Deutschland konzipiert, wurde die Ausstellung vom Verein „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" in Zusammenarbeitmit dem Verein Gedenkdienst für Österreich adaptiert. Die Ausstellung zeigt - die Geschichte der Militärjustiz vor 1939 - die Wehrmachtsjustiz im 2. Weltkrieg - einzelne Fallgeschichten - Leidenswege von Menschen, die die Wehrmachtsjustiz zu schwene Strafen oder zum Tode verurteilte - das Justizsystem: Bilanz der Topographie - Recht ist, was der Truppe nützt - Rechtsnormen und Verfahrenspraxis - Richter und Gereichtsherren - das lange Ringen im Anerkennung Freitag, 25. September 2009, um 15 Uhr                                                                            Theater Nestroyhof Hamakom                                                                                      Nestroyplatz 1, 1020 Wien, U2 Station Nestroyplatz Begrüßung durch Richard Wadani Ehrenobmann Verein „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" und Wehrmachtsdeserteur Anmeldung bitte bis 22. September: niki.kunrath@gruene.at Begrenzte TeilnehmerInnenzahl! wien.gruene.at pk-deserteure.at

2009-09-21T14:34:00+01:00 2009-09-21T14:34:00+01:00 blog.php?i=80 David Ellensohn

Hier ein Verstanstaltungstipp. Vielleicht sehen wir uns dort. #### WUK Bildungs- und Beratungstag Einen ganzen Nachmittag lang das vielfältige Angebot der zehn WUK Bildungs- und Beratungseinrichtungen "live erleben". Das können BesucherInnen beim WUK Bildungs- und Beratungstag. Ab 16:00 Uhr diskutieren Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Hans-Jörg Hofer (bmask), WUK-Geschäftsleiterin Ute Fragner und betroffene Jugendliche mit den PolitikerInnen David Ellensohn, Isabella Leeb und Gabriele Mörk die Perspektiven von "arbeitsunfähigen" Jugendlichen. Bei der anschließenden "After Work Lounge" haben BesucherInnen weiters die Möglichkeit, mit Arbeit suchenden Jugendlichen, Angehörigen, ExpertInnen und politischen EntscheidungsträgerInnen ins Gespräch zu kommen. WANN: 08.10.2009 ab 13.30 Uhr WO: WUK Werkstätten- und Kulturhaus Währinger Straße 59, 1090 Wien, WUK Saal und Foyer, im Hof links, barrierefrei Programm: 13:30 - 19:00: Die 10 WUK Bildungs- und Beratungseinrichtungen präsentieren sich unter einem Dach: > Planspiel Jobsuche, „Hürdenlauf oder roter Teppich?" > Naturwissenschaft zum Ausprobieren > Fortbewegung einmal anders > Rätselraten, gewinnen und vieles mehr ... ! http://www.dse-wien.at/veranstaltungen/?id=148  

2009-08-31T14:31:00+01:00 2009-08-31T14:31:00+01:00 blog.php?i=79 David Ellensohn

Das zweite Sommergespräch der Wiener Grünen findet am 3. September um 19 Uhr im Museumsquatier (Hof8, zwischen MUMOK und Az W) statt.   Krisenstimmung?! Der Rechtpopulismus auf dem Vormarsch Laut einer aktuellen Wertestudie wünscht sich ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung wieder einen „starken Mann“. Die Hälfte ist „demokratieverdrossen“ und jedeR Zweite heute wieder ausländerInnenfeindlich. Über den möglichen Zusammenhang von Weltwirtschaftskrise und den Aufstieg von Rechtspopulismus/Rechtsextremismus diskutieren: Brigitte Bailer-Galanda – Dokumentationsarchiv des öst. Widerstands (DÖW)David Ellensohn – Stadtrat der Grünen WienNina Horacek – Falter, Co-Autorin der Biographie „HC Strache“Jörg Flecker – FORBA, Mitherausgeber des Buches „Die populistische Lücke“Moderation: Thomas Rottenberg – Falter/Standard

2009-08-12T11:19:00+01:00 2009-08-12T11:19:00+01:00 blog.php?i=78 David Ellensohn

In Österreich sind über eine Million Menschen armutsgefährdet. Durch die von der Wirtschaftskrise verursachten Anstiege der Kurzarbeit, Nulllohnrunden und die zunehmende Arbeitslosigkeit wird diese Zahl nicht sinken, sondern ansteigen. Die Wirtschaftsprognosen der ÖkonomInnen zeigen, dass keine rasche Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Sicht ist. Die rot-schwarze Regierung wollte durch die Einführung der Mindestsicherung den Menschen mehr Geld für ihr Börserl geben. Erreicht haben sie genau das Gegenteil. Statt den ursprünglichen 783 Euro sind es nur noch 733 Euro die auch nicht wie geplant 14 mal im Jahr sondern nur 12 mal im Jahr ausbezahlt werden. Da es zu bestehenden Landesregelugen der Sozialhife aber keine Verschlechterung geben darf, bedeutet dies für Wien eine Mindestsicherung in der Höhe von 747 Euro vierzehn Mal im Jahr. Somit gibt es wieder keine einheitliche Mindestsicherung (früher Sozialhilfe) in den Bundesländern. Abhängig von den Bundesländern kann dort die Mindestsicherung zwölf- oder auch vierzehnmal im Jahr ausbezahlt werden und auch die Höhe der Mindestsicherung wird unterschiedlich sein. Es kommt also auf den Wohnort an, wie wenig Geld in der Haushaltskasse liegt. Aber nicht nur die finanzielle Erhöhung wäre ein wichtiger Schritt, sondern auch das Vorziehen des Starttermins. Bis im Oktober 2010 die erste Unterstützung ausbezahlt werden, fallen immer mehr Personen unter die Armutsgrenze. Die Menschen brauchen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise das Geld, nicht erst im Oktober nächsten Jahres. Von einer Mindestsicherung kann keine Rede sein, wenn die Armutsgefährdung bei 912 Euro im Monat liegt. Um Menschen nachhaltig vor Armut zu schützen muss die Grüne Grundsicherung eingeführt werden. Diese liegt in armutssicherer Höhe bei 912 Euro im Monat/ 10.944 Euro im Jahr und ist verbunden mit umfassenden Unterstützungsangebote für schwierige Lebenslagen. Außerdem fordern die Wiener Grünen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Nettoeinkommens. Sowie eine Verlängerung der Anspruchszeit von 20 Monaten auf mindestens ein Jahr. Armut ist kein Einzelschicksal sondern ein Systemfehler!  

2009-08-11T19:11:00+01:00 2009-08-11T19:11:00+01:00 blog.php?i=77 David Ellensohn

Josef Pröll redet von "sozialer Hängematte" und legtÖsterreichs Bedürftige aufs Nagelbrett. Mit der Mindestsicherung istdie Armutsbekämpfung abgesagt. Nationalrätin Daniela Musiol undStadtrat David Ellensohn spannen als Symbol eine Hängematte amSchwedenplatz. Mit: Daniela Musiol, Familiensprecherin GrüneDavid Ellensohn, Stadtrat Grüne Wien Zeit: Mittwoch, 12. August, 10:00 Uhr Ort: Schwedenplatz, vis a vis vom Eissalon Molin-Pradel, 1010 WienWir freuen uns auf euer kommen.

2009-07-03T13:40:00+01:00 2009-07-03T13:40:00+01:00 blog.php?i=75 David Ellensohn

Seit mehreren Wochen sind wir mit Infoständen zum Thema "Reichtum gerecht verteilen" unterwegs. Dabei lassen wir uns auch von herunterkrachenden Deckenteilen nicht stören...   Die Menschen sind sehr interessiert wenn es um eine Besteuerung von großen Vermögen geht. Allen ist letztendlich klar, dass die Lücken im Staatshaushalt irgendwann schlagend werden. Entweder es geht, wie in der Vergangenheit leider schon zu oft, zu Lasten von Sozialem und Gesundheit oder es werden alternative Einkommensquellen aufgetan. Seit mehreren Wochen bin ich mit Straßenständen zum Thema "Reichtum gerecht verteilen" in der Stadt unterwegs. Unsere Ideen werden gut angenommen.     Zu einem kleinen Zwischenfall kam es beim Infostand im Jonasreindl auf Grund von Bauarbeiten. Ein Teil der Decke löste sich und krachte direkt hinter unserem Infostand zu Boden. Zum Glück wurde niemand verletzt.       Die Wirtschaftskrise vernichtet Arbeitsplätze und stürzt viele Menschen in schwere finanzielle Probleme. Wir brauchen - in einer ökologisch sinnvollen Art und Weise - eine Steigerung des Konsums um die Wirtschaft anzukurbeln. Bekanntermaßen würde eine Steigerung des Einkommens von Menschen mit wenig Geld direkt zu mehr Konsum führen, denn sie haben meist keine Reserven mehr. Beispielsweise würde das Geld für Reparaturen im Haushalt oder neue Kleidung ausgegeben werden. Unsere Forderungen sind: 5 Milliarden Euro durch Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche Investitionen in Bildung auf allen Ebenen 1000 € Mindestlohn netto für Vollzeitarbeit Grüne Grundsicherung, für alle die sie brauchen

2009-06-25T15:31:00+01:00 2009-06-25T15:31:00+01:00 blog.php?i=74 David Ellensohn

Derzeit wird über die Erhöhung der Mehrwertssteuer zur Finanzierung des Budgetdefizit, dass durch die Kosten der Krise entstanden ist, diskutiert. Der eher dem konservativen Lage zuzurechnende Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) schlägt eine Erhöhung der Mehrwertssteuer von 20% auf 22% vor und nimmt an, dass diese Maßnahme Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich mit sich bringen würde. Dieser Vorschlag zielt eindeutig darauf ab, die Kosten der Krise auf Menschen abzuwälzen, die diese weder verursacht haben, noch von dem Börsenhype im Vorfeld profitieren konnten. Massensteuern, und die Mehrwertssteuer ist eine solche, treffen immer Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen stärker, da sie einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen. Es ist schon geradewegs zynisch, sich gegen Vermögenssteuern zu sperren, weil sie angeblich "den kleinen Häuselbauer" und "das schwer ersparte kleine Vermögen der Oma" treffen würden und dann die Mehrwertssteuer erhöhen zu wollen, eine Maßnahme, die diese Menschen unter Garantie trifft. Das einzige, was im Moment den Einbruch der Konjunktur ein wenig abfangen kann, ist der private Konsum. Um die private Nachfrage zu erhöhen, müssen die Einkommen im unteren und mittleren Bereich erhöht werden. Vermögenssteuern für die wirklich Vermögenden, mit einem Freibetrag von 100.000 Euro pro Person und unter Gegenrechnung aller Belastungen würden Mehreinnahmen von 4-5 Milliarden Euro bringen. Keine Angst: die Steuerleistungn sind nicht so hoch, wie die Summe der Mehreinnahmen vermuten lässt. EinE AlleinstehendeR mit einem Reinvermögen von 200.000 Euro, ohne Kredit, Hypothek oder ähnlichem müsste im Jahr 750 Euro Vermögenssteuer bezahlen. Die Argumentation für die Erhöhung der Mehrwertssteuer ist reine Klientelpolitik für Reiche zu Lasten von 90% der Menschen in Österreich.

2009-05-11T15:19:00+01:00 2009-05-11T15:19:00+01:00 blog.php?i=73 David Ellensohn

In der Krise gibt es nur ein richtiges Rezept: Die "Unten" müssen gemeinsam kämpfen. Es ist noch immer genug da, und es ist noch immer nur eine Verteilungsfrage, ob Armut explodiert oder Armut bekämpft wird. Mehr und nicht weniger Solidarität ist notwendig, wenn die "Oben" wieder ihr Blut-Schweiss-Tränen-Programm verordnen. Die Aufgabe für uns alle: In Zeiten zunehmender ökonomischer Krisen, kann auch das Gegenteil passieren. Die Menschen werden aufeinander gehetzt, statt mehr gibt es weniger Solidarätit. Getreten wird von oben nach unten - die Schwächsten werden einmal mehr zum Sündenbock. Die FPÖ nützt diese Tendenzen nicht nur für ihre politischen Ziele, die FPÖ schüttet Öl ins Feuer wo es nur geht. Ein Blick auf die Plakate zur EU-Wahl genügt. Und wer in den Augen der unheimlich reichen FPÖ (wer zahlt denen eigentlich die Plakate) die Rolle des Sündenbocks erhält ist sonnenklar: Migrantund Migrantinnen, die versuchen sich in Österreich oder anderswo in der EU ein neues Leben aufzubauen. Die FPÖ treibt damit gezielt einen Keil in unsere Bevölkerung, der die Gesellschaft entlang ethnischer Herkunft trennt. Die FPÖ und ihre Politik ist verantwortlich dafür, dass bei Gedenkveranstaltungen Nazi-Rufer auftauchen. Die Politik der FPÖ ist Gift für ein friedliches Zusammenleben in Wien, Österreich und anderswo. In diesem Zusammenhang steht auch der Einsatz für die Anliegen der sogenannten Bürgerinitiative Dammstraße. Die machen bereits seit mehreren Jahren gegen den Ausbau eines islamischen Gebetszentrums im 20. Wiener Gemeindebezirk mobil. Bei der ersten Demonstration dieser Bürgerinitiative Dammstraße im Jahr 2007 hat sich bereits gezeigt, wie rasch sie ins Fahrwasser rechter, rechtsradikaler Kreise geraten ist - damals maschierte ein Block von rund 150 Neonazis mit und skandierte lautstark rassistische Parolen. Am Ende wurde das Modell einer Moschee hoch gehoben, die Masse, Nazis und solche die es noch werden wollen, schrien gemeinsam "Anzünden. Anzünden". Mir ist schlecht geworden. Die Homepage der Bürgerinitiative wird laut eigenen Angaben von der FPÖ finanziert. Wer nicht mit Rechtsradikalen in einen Topf geworfen werden möchte, darf nicht Seite an Seite mit ihnen marschieren. Am Donnerstag, den 14. MAi soll es im Zentrum Wiens erneut zu einer solchen Manifestation kommen. Strache, den ich ganz persönlich für einen Volksverhetzer halte, hat sich bereits angekündigt. In diversen Neonazi-Foren wird zur Demo mobilisiert. In Zeiten in denen KZ-Gedenkstätten beschmiert werden, Befreiungsfeiern in ehemaligen KZs gewaltsam gestört werden, neonazistische Gruppen immer aktiver und gewaltbereiter werden, darf eine solche Demonstration nicht ohne Widerstand bleiben. Die Grünen, als Antifaschisten und Antifaschistinnen, die sich aktiv gegen das Erstarken rassistischer Tendenzen zur Wehr setzen, rufen zur Zivilcourage auf. Wir rufen auf, ein Symbol zu setzen. Wien gehört allen! Wir lassen nicht zu, dass Rassisten, Faschisten oder Rechtspopulisten den Kampf der Kulturen herauf beschwören. Wir treffen uns am 14.05.2009 um 16:30 Uhr vor dem Burgtheater!

2009-05-06T22:25:00+01:00 2009-05-06T22:25:00+01:00 blog.php?i=71 David Ellensohn

Jetzt gehts aber so richtig los in der SPÖ mit Vermögenssteuern. Nach einem Voves-Schiritt nach vorn und zwei Faymann-Schritten seitwärts kommt jetzt Gruppenlaufen im Kreis. Im Arbeitskreis. Auf dem Tisch liegen Vermögenssteuerkonzepte von Dutzenden Experten und Expertinnen, die SPÖ könnte sogar auf Papiere der Gewerkschaften zurück greifen. Aber nein. Die SPÖ gründet einen Arbeitskreis (!), der darf bis 2010 (!!) Konzepte vorlegen, die dann vom ÖVP-Vorstand abgelehnt werden. Ok, das ist übertrieben, das macht der SPÖ-Vorstand ganz alleine. Was drinn stehen wird, weiss kein Mensch. Was nicht drinn steht, wurde schon verkündet. Sicher nichts über Erbschaftssteuern und Schenkungssteuern. Die kommen keinesfalls mit der SPÖ. Schön, dann kann Julius Meinl der Nächste steuerfrei vom Papa erben, was der so zusammen gezockt hat... Was ich nciht verstehen möchte: Warum lassen sich die roten Genossen und Genossinnen an der Basis diese mageren Positionen gefallen... 

2009-05-06T12:03:00+01:00 2009-05-06T12:03:00+01:00 blog.php?i=70 David Ellensohn

Gestern abend lief auf dem ORF "Im Zentrum". Dort erklärte uns Herr Beyer von der Industriellenvereinigung, dass unsere Armen gar nicht arm sind, denn in Ungarn könnten sie von diesem Einkommen gut leben. Wenn er es nicht besser wüßte, wäre es traurig. Immerhin hat Herr Beyer Universitätsbildung bezogen, die mit den Steuern von Verkäuferinnen und Bauarbeitern ermöglicht wurde.  Er weiß es besser. Armut wird schon seit vielen Jahren in der gesamten EU am Einkommen gemessen. Das hat auch seinen guten Grund. Die Armutsforschung geht davon aus, dass Menschen mit einem Einkommen von 60% des Medianeinkommens armutsgefährdet sind. Kommen dann noch Schulden oder Überbelag in der Wohnung oder ähnliches dazu, dann wird von manifester Armut gesprochen. Es ist ärgerlich, wenn eine Verteilungsdebatte nicht sachlich geführt werden kann und die Menschen mit absurden Aussagen für dumm verkauft werden. Ähnlich absurd ist die immer wieder kehrende Behauptung von hohen Funktionären der ÖVP, dass Vermögenssteuern die Mittelschicht treffen. Alle Vermögenssteuermodelle, die derzeit in Diskussion stehen, haben Freibeträge in Höhen, die Menschen mit Eigenheimen oder durchschnittlichen Erbschaften nicht treffen. Und diese Steuern bringen trotzdem über 4 Milliarden Mehreinnahmen. Das ist bekannt und das wissen auch diese Funktionäre. Ihr vehementes Auftreten gegen Vermögenssteuern, ihr Hinhauen auf Menschen mit niedrigem Einkommen dient nur dazu, ihre Pfründe zu sichern. Natürlich hat auch Herr Industriellenvereinigung Beyer die Lüge von der Mittelschicht zum Besten gegeben. Das kotzt mich regelrecht an. Der Mann weiss es besser und lügt ungeniert. Wieviel Schmerzensgeld erhält er eigentlich...

2009-05-03T18:18:00+01:00 2009-05-03T18:18:00+01:00 blog.php?i=72 David Ellensohn

Wer auf 10  Seiten klipp und klar lesen will, warum Vermögenssteuern intelligent sind und das Gegenteil von Intelligenz ÖVP heißt (weil die noch immer daher lügen, dass die Vermögenssteuern die Mittelschicht treffen), sollte sich das aktuelle profil gönnen.  Es ist alles so sonnenklar. Und doch ziehen die  falschen Parolen von Krone und Co und leiderleider fallen noch immer viel zu viele auf die Lügenpropaganda von ÖVP, Industriellenvereinigung und anderen Reichen-Lobbys rein. Das profil sollte zwecks Information an alle Haushalte verschickt werden. Den ÖVP-Funktionären kanns dann vielleicht noch jemand vorlesen und erklären...

2009-04-30T10:47:00+01:00 2009-04-30T10:47:00+01:00 blog.php?i=67 David Ellensohn

Morgen feiert die SPÖ den Tag der Arbeit, dabei gibt es gar nichts zu feiern. Die Lobeshymnen auf die eigene Politik werden morgen nur noch zynisch klingen, anlässlich der massiv steigenden Arbeitslosigkeit, der Kurzarbeit, des Aufrufs zum Gehaltsverzicht. Die Grünen begehen am 30.4. den "Tag der Arbeitslosen". Wir waren heute früh wieder vor dem AMS, am Nachmittag sind wir am Keplerplatz. Dieser Tag ist wichtig, um deutlich zu machen, dass Arbeitslosigkeit kein Schicksal, sondern Ergebnis falscher Politik ist. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, endlich das Arbeitslosengeld anzuheben. Es ist beschmähmend, in einem der reichsten Länder der Welt fallen Menschen unter die Armutsgrenze, wenn sie arbeitslos werden, die Regierung schaut zu und feiert die Arbeit, die viele Menschen nicht mehr haben.

2009-04-29T12:55:00+01:00 2009-04-29T12:55:00+01:00 blog.php?i=68 David Ellensohn

Mehrere Stunden lang lief eben erst die große Vermögenssteuer-Debatte im Wiener Gemeinderat. Die FPÖ will den Reichen nichts weg nehmen (wer zahlt denen eigentlich die vielen Plakate? da gibts doch hoffentlich keinen Zusammenhang?!), die ÖVP gebärdet sich als Lobby der Superreichen und die SPÖ eiert. Der glasklare und einfach zu verstehende Antrag von uns Grünen lautet: Vermögenssteuern und vermögensbezogene Steuern auf OECD-Durchschnittsniveau einführen Das sind zumindest 5 Milliarden Euro pro Jahr Treffsicher im Sinne von: Nicht der kleine Häuslbauer, nicht das Sparbuch der Oma werden angetastet, sondern treffsicher werden "die obersten 10 Prozent der Vermögenden" besteuert. Diesen Antrag hat die SPÖ gemeinsam mit schwarzblau abgelehnt. Schade. Damit verliert Österreich täglich 14 Millionen Euro Einnahmen.

2009-04-27T12:41:00+01:00 2009-04-27T12:41:00+01:00 blog.php?i=69 David Ellensohn

Sehr schön. Wieder eine Spende. Noch nicht einmal eine Woche ist seit der Präsentation des Vereins vergangen und wir halten schon bei Einnahmen von 5.131 Euro. Wir werden beim kommenden Gemeinderat (Mittwoch) mit der Wiener SPÖ den Elchtest machen. Unser Antrag auf Vermögenssteuer fordert Steuern für Reiche und Superreiche auf OECD-Durchschnittsniveau. Das wären 5 Milliarden. Schauen, wir ob die Genossen und Genossinnen nur Sonntagsreden halten oder unseren Antrag unterstützen. Gerne darf die SPÖ den Antrag gemeinsam mit uns stellen... Signale bislang null.

2009-04-22T15:30:00+01:00 2009-04-22T15:30:00+01:00 blog.php?i=66 David Ellensohn

Der Verein für eine freiwillige Vermögenssteuer hat seine Arbeit heute vormittag begonnen. Die ersten 4.000 Euro haben wir bereits eingenommen. Ein toller Anfang... Das politische Ziel bleibt: Vermögenssteuern müssen gesetzlich fixiert werden, diese Aktion soll helfen, Bewusstsein dafür zu schaffen. standard.at berichtet über die heutige Pressekonferenz: http://derstandard.at/?url=/?id=1240297923328 Lassen wir uns von der Gegenpropaganda nicht verrückt machen: Österreich hat die niedrigsten Vermögenssteuern aller OECD-Länder. Ich will nichts anderes, als dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Wer gegen Vermögenssteuern ist, holt sich das Geld für Bankenpakete und Bonuszahlungen von woanders. Bei ihnen.  

2009-04-21T08:36:00+01:00 2009-04-21T08:36:00+01:00 blog.php?i=65 David Ellensohn

Heute habe ich den "Verein für eine freiwillige Vermögenssteuer" präsentiert. Wir wollen damit allen, die es sich leisten können, die Möglichkeit geben, zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beizutragen. Ich finde es unerträglich, dass von allen Seiten die Vermögenssteuer gefordert wird, aber alle, die es fordern, wissen, dass sie eh nicht kommt. Jetzt wird sich zeigen, ob sie es ernst meinen. Österreich hat die niedrigsten Vermögenssteuern der EU-15. Durch die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer wurde die Schieflage noch deutlicher. Ich lade Sie und Euch ein, sich zu beteiligen und eine Beitrag zur sozialen Sicherheit zu leistenMit diesem Verein laden wir Menschen zur freiwilligen Selbstbesteuerung ein. 100 Prozent der Einnahmen gehen an Sozialprojekte. Ich und der Verein garantieren für die Verwendung der Mittel, alle Kosten werden von den Grünen Wien getragen.    

2009-04-15T10:07:00+01:00 2009-04-15T10:07:00+01:00 blog.php?i=62 David Ellensohn

Wenige Tage bevor die Bundesregierung das erste Sparparket im Zeichen der Krise präsentieren wird, ist die Verteilungsdebatte entbrannt. Gut so. Endlich werden auch Fragen nach der Rechtfertigung der steuerlichen Besserstellung von Vermögen gestellt. Beim Verfolgen der Postings und Kommentare fällt auf, dass die Gegenargumente bezüglich der Vermögenssteuer immer schwächer werden, logisch, denn die Vermögensbesteuerung ist notwendig und gerecht. Es ist sinnlos, verschiedene Steuern gegeneinander auszuspielen. Die Vermögenssteuer soll nicht dazu genutzt werden die Lohnnebenkosten zu senken. Wir brauchen sie für die Grundsicherung, die Anhebung des Arbeitslosengeldes und die Investitionen in Bildung. Statt einem Sparpaket brauchen wir Investitionen der öffentlichen Hand. Die Rolle des Staates ist es in der Krise aktiv gegenzusteuern und zu investieren. Herr Faymann redet sich damit aus, dass die Vermögenssteuer nicht im Koalitionsabkommen steht. Aber die Krise, die ständig nach unter revidierten Budgetprognosen, die bis zu 400.000 Arbeitslosen, die mit Ende des Jahres erwartet werden, stehen auch nicht im Koalitionsabkommen. Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen, um die Steuerstruktur zu verändern, werden wir ein Sparpaket nach dem anderen haben. Was das allerdings für die Inlandsnachfrage und für die Konjunktur bedeutet, ist leicht zu errechnen. Durch das Ungleichgewicht in der Verteilung verstärken wir die Auswirkungen der Krise. Arme werden ärmer. Menschen mit niedrigen Einkommen bekommen massive Probleme, sich das Notwendige zu leisten. Die Schere geht auseinander und das mit Unterstützung der Bundesregierung.

2009-04-14T10:30:00+01:00 2009-04-14T10:30:00+01:00 blog.php?i=61 David Ellensohn

Endlich haben auch Teile der SPÖ und der Gewerkschaften eingesehen, dass wir Vermögenssteuern brauchen. Leider lässt die Reaktion von Herrn Faymann die Hoffnung auf eine baldige Umsetzung schwinden. Das die ÖVP solche Vorschläge blockiert verwundert nicht. Die Argumente gegen eine Vermögensbesteuerung sind aber falsch. Hier die zwei Gängisten: "Eine Vermögenssteuer trifft die Mittelschicht." Dieses Argument lässt die ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich einfach außer acht. Die obersten 10% verfügen über 2/3 des Gesamtvermögens. Noch eklatanter ist die Schieflage beim Geldvermögen. der reichste Promill hat 8% des Geldvermögens, das ist der gleiche Anteil über den die untere Hälfte verfügt. "Die Reichen würden abwandern und ihr Vermögen mitnehmen."Ein Großteil des Vermögens ist nicht mobil. Auch der Anteil des Vermögens, dass in Privatstiftungen eingebracht wurde, wird nicht so schnell verschwinden. Bei der Auflösung einer Privatstiftung wird die Einkommenssteuer auf das gesamte Stiftungsvermögen fällig. Niemand würde auf Grund einer moderaten Stiftungssteuer diesen Schritt tun. Und wo soll das Vermögen denn hin? Die meisten Länder in Europa haben höhere Vermögenssteuern. Mit den Anpassung der Vermögensbesteuerung an die EU-15 könnten jährlich 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen verzeichnet werden. Auch wenn jetzt in der Finanzkrise einige Reiche Geld verloren haben, sie bleiben immer noch reich. Menschen, die durch den Konjuktureinbruch ihre Arbeitsplätze verlieren, kurzarbeiten oder auf die Lohnerhöhung verzichten müssen, haben keine Reserven. Die Kosten dieser Krise sollen von denen bezahlt werden, die vom Hype der letzten Jahre profitiert haben und nicht mal wieder von den ArbeitnehmerInnen. Reichtum gerecht verteilen, Vermögenssteuern jetzt.

2009-04-01T12:53:00+01:00 2009-04-01T12:53:00+01:00 blog.php?i=60 David Ellensohn

Schönbrunnerstraße 247, AMS Meidling. Um halb acht stehen sich 30 Leute die Beine in den Bauch. Die Eingangs-Drehtür kommt in den folgenden Stunden kaum zur Ruhe. Unser Kaffee wird gerne angenommen, manche Leute wollen konkrete Hilfe von Stadträtin Monika Vana (links im Bild), Helmut König (rechts) oder von mir (in der Mitte). "Wer hilft mir überhaupt noch" fragt die 23jährige Alleinerzieherin, die mit ihrer Situation überfordert ist. Job in der Filmbranche verloren, der Kredit für die Genossenschaftswohnung läuft noch, das Leasing-Auto muss bald mit Verlust zurück gegeben werden. 625 Euro Notstandshilfe und 112 Euro Familienbeihilfe für die 3jährige Tochter reichen hinten und vorn nicht für den 2-Personen-Haushalt. Wer fällt, fällt tief. Die Nettoersatzrate, ich erklär das gleich, liegt in Österreich bei 55 Prozent. Das heißt: Das Arbeitslosengeld beträgt knapp mehr als die Hälfte des letzten Lohns. Wer arbeitslos wird, muss den Lebensstandard sehr rasch einschränken. Das ist in Schweden und Finnland (90 Prozent Nettoersatzrate) nicht notwendig. Der 23jährigen Film-Cutterin nützt es nichts, wenn ich ihr das Grüne Programm - höhere Mindestlöhne, bessere Arbeitlosengelder und Notstandshilfe über der Armutsgrenze - herunter bete. Was ihr auf die Schnelle nützt: Ich erklär ihr, wo sie welche Zuschüsse holen kann, was ihr zusteht. Hier versagt das System: Die junge Frau muss von Pontius zu Pilatus laufen, bis ihr erklärt wird, dass es mehr als nur die Notstandshilfe gibt. Sie ärgert sich zum Beispiel darüber, dass sie sich keine Kulturveranstaltungen mehr leisten kann. Dabei gibts einen Kulturpaß, der für sie jede Menge kostenlose Angebote ermöglicht.  Für Menschen, die finanziell überraschend schnell abrutschen, ist das Dickicht von Sozialleistungen völlig undurchdringbar. Was es dringend braucht: Eine Anlaufstelle, bei der alle Formulare, alle Möglichkeiten, alle Sozialleistungen, alle Ansprüche auf einmal geklärt werden. Das AMS wird spätestens mit der Einführung der Mindestsicherung (wenn sie denn jemals kommt) auf neue Beine gestellt werden müssen. Nicht nur Arbeits-Vermittlung, sondern Sozial-Dienstleister zu sein, lautet der Auftrag. Dafür braucth es allerdings auch die notwendige personelle Ausstattung. Die AMS-Betreuer und Betreuerinnen sind in der momentanen Krise und beim verstärkten Andrang mit Arbeit zugedeckt. Helfen wir dem AMS, damit das AMS allen helfen kann. die es nötig haben... Monika Vana, Stadträtin,  Helmut König    

2009-03-31T10:19:00+01:00 2009-03-31T10:19:00+01:00 blog.php?i=59 David Ellensohn

Vom AMS Laxenburgerstraße ins "MAX" am Stubenring. Das MAX ist ein sozialökonomisches Beschäftigungsprojekt, das Langzeitbeschäftigungslosen mit einer psychischen oder einer psychosozialen Problematik beim Wiedereinstieg hilft. Das passende Lokal für viele Gelegenheiten (www.restaurant-max.at) und ein passender Ort für das "Handbuch Armut in Österreich", herausgegeben von Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann und Martin Schenk. Auf 776 Seiten werden nicht nur die vielen Gesichter der Armut in Österreich beschrieben, sondern auch Hoffnung vermittelt. Den Akteuren und Instrumenten zur Armuts- bekämpfung wird breiter Raum eingeräumt und not wendige Maßnahmen auf politischer Ebene kommen nicht zu kurz. Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und damit Lebens-Chancen ist im voll gefüllten Hinterzimmer im MAX allen Anwesenden klar. Schlimm wird es als Mitherausgeber Nikolaus Dimmel eine neue wachsende Gruppe beschreibt. Was RTL und Pro7 die "Unterschicht" nennen, manifestiert sich auch in Österreich. Menschen, die in dritter Generation von einer zu niedriger Sozialhilfe leben, die aus dem Kreislauf der Armut nicht mehr raus kommen. Menschen, die ohne Zukunft leben und die in ihrer Gegenwart allein gelassen werden. Und wer immer glaubt, dass "ein paar von denen eh selber Schuld sind", sollte sich zumindest vor Augen führen, dass 7jährige Buben und 5jährige Mädchen, die in diesen Haushalten aufwachsen überhaupt nichts falsch gemacht haben. Gefordert werden höhere Einkommen, besseres Arbeitslosengeld, ausreichende Notstandshilfe, Ausbau der sozialen Dienstleistungen, Bildung, die allen offen steht und allen Menschen Chancen bietet. Und finanziert werden kann das ganze auch leicht: Österreich ist eines der ganz wenigen Länder, das keine Börsenumsatzsteuer, keine Erbschaftssteuer und keine allgemeine Vermögenssteuer hat. Diesen Ausführungen von Martin Schenk ist nur noch hinzu zu fügen: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Handbuch Armut in Österreich, Hrsg. Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann, Martin Schenk, StudienVerlag, 2009. www.studienverlag.at

2009-03-30T08:30:00+01:00 2009-03-30T08:30:00+01:00 blog.php?i=58 David Ellensohn

Markus Beyrer bringt als Generalsekretär der Industriellenvereinigung immer wieder Vorschläge, die seinem Arbeitgeber nützen (Reiche müssen noch reicher werden) und die gleichzeitig den Normalverdienerinnen das Geld aus der Tasche ziehen. Krise hin oder her, wenn es nach der Industriellenvereinigung geht, dann müssen jetzt die Kleinverdiener auf die Zähne beissen und auf ihren Lohn zum Teil verzichten. In einem Land, in dem es keinen Mindestlohn gibt, in dem immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiten nicht mehr von ihrem Lohn leben können... Nicht Lohnverzicht ist die Lösung, sondern die Einführung eines Mindestlohns. Wer Vollzeit arbeitet muss mehr als 1000 Euro netto 14mal im Jahr erhalten. Und das ist erst der Anfang. Mittelfristig müssen die untersten Löhne drastisch angehoben werden. Auf youtube findet sich ein witziger Spot für den Mindestlohn. Der konservative Vater erklärt in kurzen Worten was das ganze soll: "Mindestlohn ist, wenn man von dem leben kann, was man verdient. Lustige Idee, nicht?!" http://www.youtube.com/watch?v=ihSuD3eoMwE

2009-03-29T05:12:00+01:00 2009-03-29T05:12:00+01:00 blog.php?i=57 David Ellensohn

Sonntag, 6:45, der Nachwuchs hat's sich anders überlegt und schläft wieder friedlich weiter, ich gönne mir ein passendes Lied zum "Tag danach". Funny van Dannen erzählt uns singend was ihn antreibt: "Ich will den Kapitalismus lieben", doch leiderleider... "Ich schaff es nicht". Wer es nicht kennt, unbedingt reinhören... http://www.youtube.com/watch?v=etJ9wwnYGlY

2009-03-28T19:08:00+01:00 2009-03-28T19:08:00+01:00 blog.php?i=56 David Ellensohn

Der schönste Tag des Jahres für die wertvollste Demo des Jahres. Sonnenschein begleitete an die 15.000 Menschen, die sich ihrem Ärger über die Krise Luft machten. Die Botschaft ist klar. Die Anhänger und Vertreterinnen des Neoliberalismus (1973-2009) haben soziale Verwüstungen hinterlassen und die Unterschiede zwischen Arm und Reich vervielfacht. Das war kein Unfall, sondern das war so gewollt. Lange Jahre wurde allen eingeredet, wer sich anstrengt kommt schon irgendwie nach oben. Mit diesem blöden Schmäh lassen sich heute nicht mehr so viele Leute an der Nase herum führen. Immer mehr Menschen strampeln sich ab und kommen nirgends mehr hin. Und jetzt soll die Krise auch noch auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden. Die Reichen sollen zahlen. Liegt doch auf der Hand. Wer sich die letzten Jahre bereichern konnte und von einem völlig verblödeten Steuersystem profitiert hat (wer kommt auf die Idee Aktiengewinne gar nicht zu besteuern, aber jeden Durchschnittsverdiener mit über 43 Prozent Lohnsteuer?!), muss jetzt kräftig zur Kasse gebeten werden. So eine Demo gibt vielen Mut. Und den werden wir alle brauchen. Denn noch wird auf die überzogenen Manager-Gehälter gesprochen, doch bald werden ÖVP und SPÖ kommen, von knappen Kassen reden und die Gürtel wieder enger schnallen wollen. Nicht die eigenen, versteht sich.

2009-03-27T08:18:00+01:00 2009-03-27T08:18:00+01:00 blog.php?i=55 David Ellensohn

In der U3 auf dem Weg ins Büro blättert mein Gegenüber im "Heute" und bleibt bei den drei Steuerforderungen von Eva Glawischnig hängen. 1. Die Bundeskanzler-Spitzensteuer Wer mehr verdient als der Bundeskanzler soll ab 285.000 Euro Jahresverdienst nicht 50 Prozent, sondern 60 Prozent Lohnsteuer bezahlen. Das trifft ziemlich genau die oberen 10.000 aller Einkommen. Und bringt immerhin 150 Millionen zusätzlich in die Staatskassen. 2. Die 100.000-Euro-Plus-Abgabe Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, darf sich ebenfalls mit einem Solidarbeitrag einbringen. Für jeden Euro mehr soll die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Monatsgehalt fallen. Das wiederum bringt 100 Millionen. Und auch das zahlen nur Leute, die ohnedies schon über 7.500 im Monat verdienen. 3. Die Privilegien Pension von Politikern und Politikerinnen kürzen Pensionierte Politiker und Politikerinnen mit Alt-Privilegien-Pensionen sollen höhere Beiträge zahlen. Das gibt's ja zum Glück längst nicht mehr. Wer heute in die Politik geht, steigt maximal mit der ASVG-Höchstpension aus. Gut so. Was bringt das alles: 300 Millionen Euro. Wofür: Österreich ist voller Sozial-Baustellen. Das Arbeitslosengeld erhöhen oder endlich Mindestlöhne von 1.000 Euro netto pro Monat einführen. Das wär ein Anfang... Mein Gegenüber blättert weiter. Im Gegensatz zur Industriellenvereinigung hat er nicht den Kopf geschüttelt, ich tippe mal, dass er das eher so wie ich sieht: Alles längst notwendige Maßnahmen. Nächstes Mal frag ich nach, jetzt muß ich raus...

2009-03-26T11:00:00+01:00 2009-03-26T11:00:00+01:00 blog.php?i=53 David Ellensohn

Armut. Reichtum. Umverteilen. Und schon geht's los: Die Gegner und Gegnerinnen jeglicher Umverteilung rufen lauthals „Linker Populismus" und hoffen, dass die wohlerzogenen Grünen „Superreiche" und „Vermögenssteuern" aus ihrem Sprachschatz streichen. Machen wir den Populismustest Die Österreichische Nationalbank stellt in einer umfangreichen Studie fest, dass Österreich sich eine sehr schräge Reichtums-Verteilung leistet. Das private Vermögen der oberen 10 Prozent ist doppelt so groß wie das Vermögen der restlichen 90 Prozent. Populistische Fakten? Wohl eher inakzeptable Verteilungsfrage. Österreich leistet sich niedrigere Vermögenssteuern als Frankreich, Italien oder Großbritannien. Ist das jetzt schon populistisch? Niedrige Einkommen sollen weniger stark besteuert werden, hohe Einkommen - sagen wir mal über 5.000 Euro brutto im Monat, damit nicht alle gleich erschrecken - stärker. Populismus? Erbschaften und Schenkungen tragen nichts zum Staatshaushalt bei, bringen keinen Euro für die Gesundheitsvorsorge, für die Bildungseinrichtungen oder für Sozialleistungen. Ich würde das gerne ändern. Und leiste mir zum Abschluss einen populistischen Sager: Wenn Millionäre in Österreich bei den Vermögenssteuern gleich viel hergeben müssen wie Millionäre in den USA oder Japan oder der Schweiz werden sie deswegen nicht in Scharen beim AMS auflaufen... Wer alle zusätzlichen Steuern für Reiche und Superreiche ablehnt, soll doch bitte einen Vorschlag unterbreiten, wer für die Kosten eines halbwegs gerechten Systems aufkommen soll. Die Unten haben nichts zu verschenken... Populist zum Tag, Jens Böhmsen, Bürgermeister von Bremen „Wir haben eben nicht nur ein Ausgabe-, sondern auch ein Einnahmeproblem. Künftig müssen die breiten Schultern mehr tragen als bislang. In Zeiten wie diesen müssen wir die Spitzenverdiener wieder stärker belasten."

2009-03-25T11:00:00+01:00 2009-03-25T11:00:00+01:00 blog.php?i=52 David Ellensohn

Wir zahlen nicht für eure Krise! Dieser Demoaufruf der Zivilgesellschaft ist wichtig. Wir müssen zeigen, dass wir nicht bereit sind, die Verluste von Spekulationsgeschäften mit Steuergeldern zu decken. Wir wollen eine Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und eine Kontrolle der Finanzmärkte. Daher unterstützen wir diesen Demoaufruf. Kommt zahlreich! 28. März, 13:00 Uhr Westbahnhof Alle gemeinsam schaffen Reichtum. Das Problem beginnt bei der Verteilung. Wenn 90 Prozent der Menschen in Österreich gleich viel besitzen wie das reichste oberste Prozent dann stimmt schlicht etwas nicht. Dafür braucht kein Mensch ein Volkswirtschaftsstudium, das verstehen wir alle. Solange in Österreich eine Million Menschen an und unter der Armutsschwelle leben, braucht auch niemand von einem tollen sozialen Netz zu faseln. Die aktuelle Finanzkrise trifft am härtesten diejenigen, die sie nicht verursacht haben: Leute mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen. Sie müssen kurzarbeiten oder verlieren gleich ihren Job. Ich stehe im März und April mit Grünen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor den Wiener AMS-Stellen und biete ein kleines Frühstück an. Und ein Gespräch. Den Leuten reichts und wer kann's ihnen verdenken. Während Milliarden-Summen in marode Banken und Manager-Bounus-Gehälter gesteckt werden, werden die ArbeitnehmerInnen mit schönen Worten abgespeist. Österreichs Reiche und Superreiche verfügen über ein Vermögen von konservativ geschätzten 1.000 Milliarden Euro. Dafür zahlen die Superreichen weniger Vermögenssteuern als ihre Millionärs-Kollegen in den USA, in der Schweiz oder in den anderen EU-Ländern. Österreich ist ein Steuerparadies und das ist ein Luxus den wir uns nicht mehr leisten können. Sorry, Millionäre und Millionärinnen, wir benötigen auch euren Beitrag für eine solidarische Gesellschaft. Mindestlöhne von 1.000 Euro netto, Grundsicherung für diejenigen, die es brauchen sowie viel mehr und viel bessere Bildung für jung und alt.