Heute habe ich den "Verein für eine freiwillige Vermögenssteuer" präsentiert. Wir wollen damit allen, die es sich leisten können, die Möglichkeit geben, zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beizutragen.
Ich finde es unerträglich, dass von allen Seiten die Vermögenssteuer gefordert wird, aber alle, die es fordern, wissen, dass sie eh nicht kommt. Jetzt wird sich zeigen, ob sie es ernst meinen.
Österreich hat die niedrigsten Vermögenssteuern der EU-15. Durch die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer wurde die Schieflage noch deutlicher.
Ich lade Sie und Euch ein, sich zu beteiligen und eine Beitrag zur sozialen Sicherheit zu leisten
Mit diesem Verein laden wir Menschen zur freiwilligen Selbstbesteuerung ein. 100 Prozent der Einnahmen gehen an Sozialprojekte. Ich und der Verein garantieren für die Verwendung der Mittel, alle Kosten werden von den Grünen Wien getragen.
Wenige Tage bevor die Bundesregierung das erste Sparparket im Zeichen der Krise präsentieren wird, ist die Verteilungsdebatte entbrannt. Gut so. Endlich werden auch Fragen nach der Rechtfertigung der steuerlichen Besserstellung von Vermögen gestellt. Beim Verfolgen der Postings und Kommentare fällt auf, dass die Gegenargumente bezüglich der Vermögenssteuer immer schwächer werden, logisch, denn die Vermögensbesteuerung ist notwendig und gerecht.
Es ist sinnlos, verschiedene Steuern gegeneinander auszuspielen. Die Vermögenssteuer soll nicht dazu genutzt werden die Lohnnebenkosten zu senken. Wir brauchen sie für die Grundsicherung, die Anhebung des Arbeitslosengeldes und die Investitionen in Bildung.
Statt einem Sparpaket brauchen wir Investitionen der öffentlichen Hand. Die Rolle des Staates ist es in der Krise aktiv gegenzusteuern und zu investieren. Herr Faymann redet sich damit aus, dass die Vermögenssteuer nicht im Koalitionsabkommen steht. Aber die Krise, die ständig nach unter revidierten Budgetprognosen, die bis zu 400.000 Arbeitslosen, die mit Ende des Jahres erwartet werden, stehen auch nicht im Koalitionsabkommen.
Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen, um die Steuerstruktur zu verändern, werden wir ein Sparpaket nach dem anderen haben. Was das allerdings für die Inlandsnachfrage und für die Konjunktur bedeutet, ist leicht zu errechnen. Durch das Ungleichgewicht in der Verteilung verstärken wir die Auswirkungen der Krise. Arme werden ärmer. Menschen mit niedrigen Einkommen bekommen massive Probleme, sich das Notwendige zu leisten. Die Schere geht auseinander und das mit Unterstützung der Bundesregierung.
Endlich haben auch Teile der SPÖ und der Gewerkschaften eingesehen, dass wir Vermögenssteuern brauchen. Leider lässt die Reaktion von Herrn Faymann die Hoffnung auf eine baldige Umsetzung schwinden. Das die ÖVP solche Vorschläge blockiert verwundert nicht. Die Argumente gegen eine Vermögensbesteuerung sind aber falsch. Hier die zwei Gängisten:
"Eine Vermögenssteuer trifft die Mittelschicht."
Dieses Argument lässt die ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich einfach außer acht. Die obersten 10% verfügen über 2/3 des Gesamtvermögens. Noch eklatanter ist die Schieflage beim Geldvermögen. der reichste Promill hat 8% des Geldvermögens, das ist der gleiche Anteil über den die untere Hälfte verfügt.
"Die Reichen würden abwandern und ihr Vermögen mitnehmen."
Ein Großteil des Vermögens ist nicht mobil. Auch der Anteil des Vermögens, dass in Privatstiftungen eingebracht wurde, wird nicht so schnell verschwinden. Bei der Auflösung einer Privatstiftung wird die Einkommenssteuer auf das gesamte Stiftungsvermögen fällig. Niemand würde auf Grund einer moderaten Stiftungssteuer diesen Schritt tun.
Und wo soll das Vermögen denn hin? Die meisten Länder in Europa haben höhere Vermögenssteuern. Mit den Anpassung der Vermögensbesteuerung an die EU-15 könnten jährlich 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen verzeichnet werden.
Auch wenn jetzt in der Finanzkrise einige Reiche Geld verloren haben, sie bleiben immer noch reich. Menschen, die durch den Konjuktureinbruch ihre Arbeitsplätze verlieren, kurzarbeiten oder auf die Lohnerhöhung verzichten müssen, haben keine Reserven.
Die Kosten dieser Krise sollen von denen bezahlt werden, die vom Hype der letzten Jahre profitiert haben und nicht mal wieder von den ArbeitnehmerInnen.
Reichtum gerecht verteilen, Vermögenssteuern jetzt.
Schönbrunnerstraße 247, AMS Meidling. Um halb acht stehen sich 30 Leute die Beine in den Bauch. Die Eingangs-Drehtür kommt in den folgenden Stunden kaum zur Ruhe. Unser Kaffee wird gerne angenommen, manche Leute wollen konkrete Hilfe von Stadträtin Monika Vana (links im Bild), Helmut König (rechts) oder von mir (in der Mitte).
"Wer hilft mir überhaupt noch" fragt die 23jährige Alleinerzieherin, die mit ihrer Situation überfordert ist. Job in der Filmbranche verloren, der Kredit für die Genossenschaftswohnung läuft noch, das Leasing-Auto muss bald mit Verlust zurück gegeben werden. 625 Euro Notstandshilfe und 112 Euro Familienbeihilfe für die 3jährige Tochter reichen hinten und vorn nicht für den 2-Personen-Haushalt.
Wer fällt, fällt tief. Die Nettoersatzrate, ich erklär das gleich, liegt in Österreich bei 55 Prozent. Das heißt: Das Arbeitslosengeld beträgt knapp mehr als die Hälfte des letzten Lohns. Wer arbeitslos wird, muss den Lebensstandard sehr rasch einschränken. Das ist in Schweden und Finnland (90 Prozent Nettoersatzrate) nicht notwendig.
Der 23jährigen Film-Cutterin nützt es nichts, wenn ich ihr das Grüne Programm - höhere Mindestlöhne, bessere Arbeitlosengelder und Notstandshilfe über der Armutsgrenze - herunter bete. Was ihr auf die Schnelle nützt: Ich erklär ihr, wo sie welche Zuschüsse holen kann, was ihr zusteht. Hier versagt das System: Die junge Frau muss von Pontius zu Pilatus laufen, bis ihr erklärt wird, dass es mehr als nur die Notstandshilfe gibt. Sie ärgert sich zum Beispiel darüber, dass sie sich keine Kulturveranstaltungen mehr leisten kann. Dabei gibts einen Kulturpaß, der für sie jede Menge kostenlose Angebote ermöglicht.
Für Menschen, die finanziell überraschend schnell abrutschen, ist das Dickicht von Sozialleistungen völlig undurchdringbar. Was es dringend braucht: Eine Anlaufstelle, bei der alle Formulare, alle Möglichkeiten, alle Sozialleistungen, alle Ansprüche auf einmal geklärt werden. Das AMS wird spätestens mit der Einführung der Mindestsicherung (wenn sie denn jemals kommt) auf neue Beine gestellt werden müssen. Nicht nur Arbeits-Vermittlung, sondern Sozial-Dienstleister zu sein, lautet der Auftrag. Dafür braucth es allerdings auch die notwendige personelle Ausstattung. Die AMS-Betreuer und Betreuerinnen sind in der momentanen Krise und beim verstärkten Andrang mit Arbeit zugedeckt. Helfen wir dem AMS, damit das AMS allen helfen kann. die es nötig haben...
Monika Vana, Stadträtin, Helmut König
Vom AMS Laxenburgerstraße ins "MAX" am Stubenring. Das MAX ist ein sozialökonomisches Beschäftigungsprojekt, das Langzeitbeschäftigungslosen mit einer psychischen oder einer psychosozialen Problematik beim Wiedereinstieg hilft. Das passende Lokal für viele Gelegenheiten (www.restaurant-max.at) und ein passender Ort für das "Handbuch Armut in Österreich", herausgegeben von Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann und Martin Schenk. Auf 776 Seiten werden nicht nur die vielen Gesichter der Armut in Österreich beschrieben, sondern auch Hoffnung vermittelt. Den Akteuren und Instrumenten zur Armuts- bekämpfung wird breiter Raum eingeräumt und not wendige Maßnahmen auf politischer Ebene kommen nicht zu kurz.
Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und damit Lebens-Chancen ist im voll gefüllten Hinterzimmer im MAX allen Anwesenden klar. Schlimm wird es als Mitherausgeber Nikolaus Dimmel eine neue wachsende Gruppe beschreibt. Was RTL und Pro7 die "Unterschicht" nennen, manifestiert sich auch in Österreich. Menschen, die in dritter Generation von einer zu niedriger Sozialhilfe leben, die aus dem Kreislauf der Armut nicht mehr raus kommen. Menschen, die ohne Zukunft leben und die in ihrer Gegenwart allein gelassen werden. Und wer immer glaubt, dass "ein paar von denen eh selber Schuld sind", sollte sich zumindest vor Augen führen, dass 7jährige Buben und 5jährige Mädchen, die in diesen Haushalten aufwachsen überhaupt nichts falsch gemacht haben.
Gefordert werden höhere Einkommen, besseres Arbeitslosengeld, ausreichende Notstandshilfe, Ausbau der sozialen Dienstleistungen, Bildung, die allen offen steht und allen Menschen Chancen bietet. Und finanziert werden kann das ganze auch leicht: Österreich ist eines der ganz wenigen Länder, das keine Börsenumsatzsteuer, keine Erbschaftssteuer und keine allgemeine Vermögenssteuer hat. Diesen Ausführungen von Martin Schenk ist nur noch hinzu zu fügen: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.
Handbuch Armut in Österreich, Hrsg. Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann, Martin Schenk, StudienVerlag, 2009. www.studienverlag.at
Markus Beyrer bringt als Generalsekretär der Industriellenvereinigung immer wieder Vorschläge, die seinem Arbeitgeber nützen (Reiche müssen noch reicher werden) und die gleichzeitig den Normalverdienerinnen das Geld aus der Tasche ziehen. Krise hin oder her, wenn es nach der Industriellenvereinigung geht, dann müssen jetzt die Kleinverdiener auf die Zähne beissen und auf ihren Lohn zum Teil verzichten. In einem Land, in dem es keinen Mindestlohn gibt, in dem immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiten nicht mehr von ihrem Lohn leben können...
Nicht Lohnverzicht ist die Lösung, sondern die Einführung eines Mindestlohns. Wer Vollzeit arbeitet muss mehr als 1000 Euro netto 14mal im Jahr erhalten. Und das ist erst der Anfang. Mittelfristig müssen die untersten Löhne drastisch angehoben werden.
Auf youtube findet sich ein witziger Spot für den Mindestlohn. Der konservative Vater erklärt in kurzen Worten was das ganze soll: "Mindestlohn ist, wenn man von dem leben kann, was man verdient. Lustige Idee, nicht?!"
