Armut. Reichtum. Umverteilen. Und schon geht's los: Die Gegner und Gegnerinnen jeglicher Umverteilung rufen lauthals „Linker Populismus" und hoffen, dass die wohlerzogenen Grünen „Superreiche" und „Vermögenssteuern" aus ihrem Sprachschatz streichen.
Machen wir den Populismustest
Die Österreichische Nationalbank stellt in einer umfangreichen Studie fest, dass Österreich sich eine sehr schräge Reichtums-Verteilung leistet. Das private Vermögen der oberen 10 Prozent ist doppelt so groß wie das Vermögen der restlichen 90 Prozent. Populistische Fakten? Wohl eher inakzeptable Verteilungsfrage.
Österreich leistet sich niedrigere Vermögenssteuern als Frankreich, Italien oder Großbritannien. Ist das jetzt schon populistisch?
Niedrige Einkommen sollen weniger stark besteuert werden, hohe Einkommen - sagen wir mal über 5.000 Euro brutto im Monat, damit nicht alle gleich erschrecken - stärker. Populismus?
Erbschaften und Schenkungen tragen nichts zum Staatshaushalt bei, bringen keinen Euro für die Gesundheitsvorsorge, für die Bildungseinrichtungen oder für Sozialleistungen. Ich würde das gerne ändern.
Und leiste mir zum Abschluss einen populistischen Sager: Wenn Millionäre in Österreich bei den Vermögenssteuern gleich viel hergeben müssen wie Millionäre in den USA oder Japan oder der Schweiz werden sie deswegen nicht in Scharen beim AMS auflaufen... Wer alle zusätzlichen Steuern für Reiche und Superreiche ablehnt, soll doch bitte einen Vorschlag unterbreiten, wer für die Kosten eines halbwegs gerechten Systems aufkommen soll. Die Unten haben nichts zu verschenken...
Populist zum Tag, Jens Böhmsen, Bürgermeister von Bremen „Wir haben eben nicht nur ein Ausgabe-, sondern auch ein Einnahmeproblem. Künftig müssen die breiten Schultern mehr tragen als bislang. In Zeiten wie diesen müssen wir die Spitzenverdiener wieder stärker belasten."