Gerecht besteuern - Sozialkrise bekämpfen

2010 - das Jahr Zwei nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise - liefert erschreckende Rekordzahlen im Sozialbereich: Rekord-Armut, Rekord-Kinderarmut, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord an SozialhilfebezieherInnen. Wir befinden uns in Mitten einer tiefgreifenden Sozialkrise. Der Höhepunkt steht uns erst 2011 bevor. WirtschaftsforscherInnen schlagen seit Monaten Alarm.

Die Einzigen, die diesen Alarm nicht hören und die Zahlen nicht sehen (wollen), sind SPÖ und ÖVP. „Panikmache" wirft uns die Wiener SPÖ vor, wenn wir die Armut in der Stadt zum Thema machen. Satt diese ernsthaft zu bekämpfen, beschäftigt man sich mit Alibi-Aktionen: Eine Bankenabgabe, die letztlich wieder die KonsumentInnen zahlen und eine Transaktionssteuer, die wenn überhaupt, frühestens in einigen Jahren kommen wird. Viel wichtiger sei, dass „der Staat" spart: bei den Leistungen für Gesundheit, Soziales und Bildung. So die Pläne von Rot und Schwarz. Wir alle sollen also sparen - an der Grundversorgung und an der Zukunftsfähigkeit des Landes.

Doch was ist mit denen, die die Krise (mit)verursacht haben und jenen, die am meisten von der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre profitiert haben? In Österreich tragen Aktiengewinne, Stiftungen und Vermögen praktisch nichts zum Steueraufkommen bei und damit zur Finanzierung von öffentlichen Leistungen.

Um die Sozialkrise bekämpfen zu können braucht es aber wirksame Mittel zur Verhinderung von sozialer Ausgrenzung, braucht es Investitionen in Bildung und Forschung, braucht es Investitionen zur Schaffung von Zukunftsjobs in den Bereichen Bildung, Soziales und Pflege sowie Umwelt und Energie.

Um die Sozialkrise bekämpfen zu können braucht es Geld. Geld das nicht wieder aus der Mittelschicht kommen darf und von jenen, die auf die Leistungen des Staates angewiesen sind, sondern von denen die von der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre am meisten profitiert haben. Die sozialen Negativrekorde beseitigen wir nicht durch ein abstruses „Transparenzkonto".

Was wir brauchen ist eine gerechte Besteuerung, um die nötigen Investitionen zur Bekämpfung der Sozialkrise finanzieren zu können!

• Reichensteuer für große Vermögen
• Spekulanten zur Kasse
• Stiftungen härter besteuern
• Mehr Geld für Bildung, Pflege, Sozialberufe und Zukunftsjobs:          50.000 neue Arbeitsplätze für Wien