Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Der Wert der jährlich erzeugten Waren und Dienstleistungen stieg seit 1998 um real 20% an. Die österreichische Gesellschaft ist also um 20% reicher als noch vor 10 Jahren.
Für das Jahr 2009 wird derzeit ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukt, also des Wertes aller erzeugten Waren und Dienstleistungen, von bis zu 3% prognostiziert. Das ist ein schwerwiegendes Problem. Denn die Märkte und die Politik entscheiden, wer die Einbußen zu Tragen hat. Diese Einbußen zeigen sich in Form von Arbeitsplätzen, Erwerbseinkommen und auch Sozialtransfers.
Wer proftiert?Es ist wichtig zu sehen, wer von dem enormen Anstieg des Reichtums am meisten profitiert hat. Die Einkünfte aus Vermögen und Besitz stiegen weitaus rascher an, als die Arbeitseinkommen. Nicht zuletzt wurde das Streben nach Kurs- und Renditenmaximierung durch Deregulierung der Finanzmärkte politisch ermöglicht. Dieses Drängen auf den Finanzsektor war aber auch Auslöser der Krise. Deshalb hat der Slogan "Wir zahlen nicht für eure Krise" seine Berechtigung - aus moralischer, sozialer, ökonomischer und politischer Perspektive.
Wer verliert?
Natürlich werden auch die Reichen etwas ärmer, sie bleiben aber - von einigen Ausnahmen abgesehen - trotzdem reich.
Die Wirtschaftskrise schwächt hingegen die ArbeitnehmerInnenposition massiv. Hatten wir zur Zeiten der Hochkonjunktur eine zurückhaltende Lohnpolitik, verschärft sich die Lage nun durch Kurzarbeit, kaum Lohnzuwächse und explodierender Arbeitslosigkeit. Durch das niedrige Lohnniveau haben ArbeiternehmerInnen keine Rücklagen, um die Auswirkungen der Krise abzufangen.
Auch wenn die öffentliche Hand den Nachfrage- und Einkommenseinbruch durch die Erhöhung ihrer Defizite abfedert, ist das nur eine zeitliche Verschiebung der Problematik. Denn die momentan notwendigen, öffentlichen Schulden müssen irgendwann beglichen werden. Die nächsten Sparpakete zeichnen sich bereits ab und diese gehen zu Lasten der Bildung und der Sozialausgaben.
Wer sollte zahlen?Die Grundfrage, wer für die Auswirkungen dieser Krise zahlen soll, muss gestellt werden. Wir, die Grünen Wien meinen, dass die HauptgewinnerInnen des finanzgetriebenen Wachstums für die Kosten aufkommen müssen - und zwar nur sie.
Daher fordern wir weiterhin vehement vermögensbezogenen Steuern in Österreich. Das wird vermutlich nicht auslangen, da wir diese vermögensbezogenen Steuern für die Umsetzung der Grünen Grundsicherung und die dringlichen Investitionen in Bildung brauchen. Deshalb müssen wir auch zeitlich beschränkte Solidarbeiträge für hohe Einkommen über die Einkommenssteuer und die Anhebung der Körperschaftssteuer einfordern.
